US-Shutdown erreicht Rekordlänge - Trump gibt sich kompromisslos / Foto: © AFP
US-Shutdown erreicht Rekordlänge - Trump gibt sich kompromisslos
Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord von Januar 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Führende Demokraten im Kongress riefen den Präsidenten zu einem Treffen auf, um die Notlage zu beenden. Trump blieb allerdings hart.
Die Minderheitsführer der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, forderten von Trump ein parteiübergreifendes Treffen. "Die Demokraten sind bereit, sich jederzeit und überall persönlich mit Ihnen zu treffen", schrieben sie in einem öffentlichen Brandbrief an den Präsidenten.
Trump zeigte sich in einer Rede vor republikanischen Senatoren dagegen unversöhnlich. Die Demokraten erinnerten ihn an "Kamikaze"-Suizidpiloten, über die er kürzlich bei einem Besuch in Japan gesprochen habe, sagte der Präsident. "Sie werden das Land zerstören."
Deshalb drängte Trump die republikanische Mehrheit im Senat erneut dazu, die Geschäftsordnung zu ändern. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Senatsmitglieder aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt zu verhindern. Diese traditionelle, als Filibuster bekannte Regel soll dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht willkürlich an der Opposition vorbei durchdrückt.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, lehnte den Vorstoß des Präsidenten erneut ab. "Das wird nicht passieren", sagte er nach dem Gespräch mit Trump zu US-Medien.
Bei den Republikanern gibt es große Vorbehalte gegen die Abschaffung der Filibuster-Regel. Die Kritiker im Trump-Lager warnen, bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten könnten diese dann ungehindert regieren. Trump räumte selbst ein, etwa die Hälfte der republikanischen Senatoren seien von seinem Vorschlag nicht überzeugt.
Er will deshalb nach eigenen Worten seine Initiative für eine Änderung der US-Wahlregeln vorantreiben, damit die Demokraten künftig keine Chancen mehr haben, überhaupt Wahlen zu gewinnen.
Die laufende Haushaltssperre gilt seit 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Der Shutdown hat derweil immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehme. Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub.
Auswirkungen hat die Haushaltssperre auch auf den Flugverkehr. Verkehrsminister Sean Duffy hatte am Dienstag vor möglichen Luftraumsperrungen gewarnt, weil zahlreiche Fluglotsen sich mangels Bezahlung krank melden. Dies könnte vor zwei langen Feiertagswochenenden im November für Chaos an Flughäfen sorgen, insbesondere vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) am 27. November, für das viele US-Familien zusammenkommen. An großen Flughäfen wie Houston in Texas kam es bereits in den vergangen Wochen zu stundenlangen Verzögerungen und Flugausfällen.
Der bis dato längste "Shutdown" hatte zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 insgesamt 35 Tage gedauert. Hintergrund war damals ein Streit um die Finanzierung der von Trump gewünschten "Grenzmauer" zu Mexiko.
(W.Uljanov--DTZ)
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