Regierung streicht aus Klimaprogramm Angaben zu Wirksamkeit geplanter Maßnahmen / Foto: ©
Regierung streicht aus Klimaprogramm Angaben zu Wirksamkeit geplanter Maßnahmen
Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm fast vollständig auf Angaben, wie viel die von ihr geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einem neuen Entwurf für die Langfassung des Programms hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Zuerst hatte darüber die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wurde auf Grundlage dieses neuen Entwurfs die Ressortabstimmung in der Regierung eingeleitet.
Ursprünglich hatten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern sollen. Das sollte sicherstellen, dass das Paket tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. In einem Entwurf des Klimaschutzprogramms von Anfang vergangener Woche waren solche Zahlen auch weitgehend enthalten gewesen, wenn auch mit einigen Lücken. Allerdings hatte es damals Zweifel gegeben, ob die Angaben vor allem für den Bereich des Verkehrsressorts realistisch seien.
Auch eine in dem früheren Entwurf enthaltene Tabelle mit den prognostizierten CO2-Minderungswirkungen aller vorgesehenen Maßnahmen ist in dem neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Dem damaligen Stand zufolge würde - ohne Berücksichtigung möglicher zusätzlicher Effekte durch die geplante CO2-Bepreisung - durch die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen nur etwa ein Drittel der zum Einhalten der deutschen Klimaziele für 2030 erforderlichen Minderung des Treibhausgasausstoßes erreicht.
Die große Koalition hatte sich am vergangenen Freitag auf Eckpunkte ihres Klimapakets geeinigt. Zahlreiche Wissenschaftler hatten anschließend kritisiert, dass sie die Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Kritik gab es dabei besonders an dem vorgesehenen niedrigen Einstiegspreis für CO2-Ausstoß in den Sektoren Verkehr und Gebäude, der 2021 zehn Euro pro Tonne CO2 betragen soll. Bis 2025 soll der Wert dann auf 35 Euro ansteigen, was viele Experten ebenfalls für zu wenig halten.
Die Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future erklärte zu dem nun bekannt gewordenen neuen Entwurf: "Es wird immer lächerlicher: Scheinbar reicht es dieser Bundesregierung nicht, dass sie sich mit dem Klimapaket vom 1,5°-Ziel verabschiedet. Jetzt streicht sie aus dem Papier auch noch die Informationen darüber, wie viel Emissionen die Maßnahmen überhaupt reduzieren", hieß es im Internetdienst Twitter.
(U.Beriyev--DTZ)
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