Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

POLITIK 06.11.2025

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich seit Donnerstag in einem weiteren Prozess wegen Korruption vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

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Der Prozess dürfte sich voraussichtlich über das gesamte kommende Jahr hinziehen, hunderte Zeugen sind geladen. Das Verfahren findet großteils per Videokonferenz statt.

Angeklagt sind Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte. Zum Prozessauftakt am Donnerstag wurde die Liste der mehr als 200 Kurierfahrten des Mannes verlesen.

Die frühere Präsidentin kritisierte den Prozess am Donnerstag im Onlinedienst X als "Justizshow" und "Zirkus", mit dem die Öffentlichkeit von den Reformen des derzeitigen rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei abgelenkt werden solle.

Kirchner war bereits im Dezember 2022 wegen Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter ausüben darf. Die 72-Jährige darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen.

(P.Tomczyk--DTZ)

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

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Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

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