Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

POLITIK 06.11.2025

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich seit Donnerstag in einem weiteren Prozess wegen Korruption vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

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Der Prozess dürfte sich voraussichtlich über das gesamte kommende Jahr hinziehen, hunderte Zeugen sind geladen. Das Verfahren findet großteils per Videokonferenz statt.

Angeklagt sind Fälle von Bestechung zwischen 2003 und 2015. In dieser Zeit soll Kirchner zunächst als First Lady während der Amtszeit ihres Ehemanns Nestor Kirchner und dann als Staatschefin Schmiergelder eingestrichen haben. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und mehrere Staatssekretäre.

Wichtigstes Beweisstück sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 laut Anklage minutiös notierte, wann er Umschläge oder Säcke mit Bestechungsgeld von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte. Zum Prozessauftakt am Donnerstag wurde die Liste der mehr als 200 Kurierfahrten des Mannes verlesen.

Die frühere Präsidentin kritisierte den Prozess am Donnerstag im Onlinedienst X als "Justizshow" und "Zirkus", mit dem die Öffentlichkeit von den Reformen des derzeitigen rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei abgelenkt werden solle.

Kirchner war bereits im Dezember 2022 wegen Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter ausüben darf. Die 72-Jährige darf die Haftstrafe im Hausarrest verbringen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Vor Klimadialog: Schneider sieht in Energiekrise Chance für mehr Klimaschutz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein

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