Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

Deutsche Tageszeitung - Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung

POLITIK 10.11.2025

Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung / Foto: © AFP

Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.

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Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis bei der Parlamentswahl sei eine Fortsetzung der tschechischen Munitionslieferungen an die Ukraine aber in Gefahr. Babis und dessen Verbündete "sprechen darüber, die Munitionsinitiative zu stoppen oder zu begrenzen", sagte Lipavsky.

Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl in Tschechien hervorgegangen. Vor einer Woche schmiedete er eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

Tschechien war unter dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Fialas Regierung unterstützte die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.

(V.Sørensen--DTZ)

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85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

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In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

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