Deutsche Tageszeitung - Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

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Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

POLITIK 10.11.2025

Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei / Foto: © AFP/Archiv

Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.

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"Genug von Fico" und ein weiterer Slogan, der die Verbindungen des slowakischen Regierungschefs zum Kreml kritisierte, waren mit Kreide an die Schule in der nordslowakischen Stadt Poprad geschrieben worden. Fico hatte zuvor einen Besuch in der Schule angekündigt. Nach der Befragung des Schülers durch die Polizei wurden im Onlinedienst Facebook Rufe nach einer "November-Kreide-Welle" laut.

Dem Aufruf schienen einige Slowaken gefolgt zu sein. Unter anderem Slogans aus Kreide wie "Große Jungs haben keine Angst vor Kreide" und "Fico ist ein Verräter" waren auf Bildern in Onlinediensten zu sehen. Der Schüler, der von slowakischen Medien nur als Michal identifiziert worden ist, bedankte sich am Montag im Onlinedienst Instagram bei der "Kreide-Revolution" für ihre Unterstützung und distanzierte sich von allen politischen Parteien.

Fico löst mit seiner Politik immer wieder Proteste im eigenen Land aus. Der slowakische Ministerpräsident ist einer der wenigen Regierungschefs in der EU, die trotz des seit drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges weiterhin gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegen. Er setzt sich zudem für die Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten und der Freiheit der Medien ein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

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Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

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