Deutsche Tageszeitung - Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei


Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei
Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei / Foto: © AFP/Archiv

Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.

Textgröße ändern:

"Genug von Fico" und ein weiterer Slogan, der die Verbindungen des slowakischen Regierungschefs zum Kreml kritisierte, waren mit Kreide an die Schule in der nordslowakischen Stadt Poprad geschrieben worden. Fico hatte zuvor einen Besuch in der Schule angekündigt. Nach der Befragung des Schülers durch die Polizei wurden im Onlinedienst Facebook Rufe nach einer "November-Kreide-Welle" laut.

Dem Aufruf schienen einige Slowaken gefolgt zu sein. Unter anderem Slogans aus Kreide wie "Große Jungs haben keine Angst vor Kreide" und "Fico ist ein Verräter" waren auf Bildern in Onlinediensten zu sehen. Der Schüler, der von slowakischen Medien nur als Michal identifiziert worden ist, bedankte sich am Montag im Onlinedienst Instagram bei der "Kreide-Revolution" für ihre Unterstützung und distanzierte sich von allen politischen Parteien.

Fico löst mit seiner Politik immer wieder Proteste im eigenen Land aus. Der slowakische Ministerpräsident ist einer der wenigen Regierungschefs in der EU, die trotz des seit drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges weiterhin gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegen. Er setzt sich zudem für die Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten und der Freiheit der Medien ein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

Bundeswehr will deutsches Feldlager in Erbil offenbar im September schließen

Die Bundeswehr dürfte ihr Feldlager am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil bis Ende September schließen. Hintergrund ist der Abzug von Truppen der USA und weiterer Staaten aus der Kurdenmetropole, wie das Bundesverteidigungsministerium sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin erläuterten. Die Regierung will jedoch voraussichtlich das deutsche Engagement dort in verkleinerter Form fortsetzen.

Berlin gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke - EU-Genehmigung steht aber noch aus

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.

Textgröße ändern: