Deutsche Tageszeitung - Überschuss der öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr geschrumpft

Wetter - Berlin 8°C

Überschuss der öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr geschrumpft

POLITIK 01.10.2019

Überschuss der öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr geschrumpft / Foto: ©

Der Überschuss der öffentlichen Kassen ist im ersten Halbjahr wegen geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen geschrumpft. Von Januar bis Juni machten die öffentlichen Kassen ein Plus von 10,9 Milliarden Euro - nach 26,8 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach stiegen auf allen Ebenen die Ausgaben prozentual stärker als die Einnahmen.

Textgröße ändern:

Der Statistik zufolge gab die öffentliche Hand im ersten Halbjahr 734,3 Milliarden Euro aus, 6,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Die Einnahmen erhöhten sich hingegen um nur 4,2 Prozent auf 745,2 Milliarden Euro.

Der sinkende Überschuss liegt laut Statistischen Bundesamt am geringeren Wachstum der Steuereinnahmen: Diese erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 3,5 Prozent auf 657,5 Milliarden Euro.

Der Bund erhöhte seine Ausgaben mit einem Zuwachs um sieben Prozent auf jetzt 197,2 Milliarden Euro am stärksten. Die Einnahmen stiegen hingegen nur um 1,2 Prozent auf 196,9 Milliarden Euro, weshalb der Bund im ersten Halbjahr ein kleines Minus machte.

Die Länder gaben 199,6 Milliarden Euro aus und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ihre Einnahmen stiegen um 3,6 Prozent auf 211,7 Milliarden Euro, so dass sie einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro machten.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden hielten sich der Zuwachs von Ausgaben und Einnahmen etwa die Waage. Während die Ausgaben um 5,2 Prozent auf 129,1 Milliarden Euro stiegen, stiegen die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 128,8 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung machte eine Minus von 0,7 Milliarden Euro. Dort stiegen die Ausgaben um 4,3 Prozent auf 335,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 4,6 Prozent auf 335 Milliarden Euro.

(V.Korablyov--DTZ)

Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene

Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.

Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen

In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.

Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen

Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Textgröße ändern: