Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland

POLITIK 13.11.2025

Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Gut integrierte Syrerinnen und Syrer in Deutschland müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. "Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive", sagte Dobrindt dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Auf wie viele Menschen das zutrifft wollte er demnach nicht bemessen.

Textgröße ändern:

Über mögliche Abschiebungen nach Syrien hatte es in den vergangenen Tagen Unstimmigkeiten innerhalb der Union gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich". Die Situation in dem ehemaligen Bürgerkriegsland verglich der Außenminister mit der Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Teile der Union, darunter Innenminister Dobrindt, kritisierten Wadephul für die Äußerung.

Nun betonte Dobrindt, dass nicht alle Syrerinnen und Syrer von einer möglichen Abschiebung betroffen wären. "Die Syrer haben es in der Hand, ob ihre Integration und ihre Teilhabe in der Arbeitswelt gelingen", sagte Dobrindt dem "Spiegel".

Diejenigen Syrerinnen und Syrer, die zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückkehrten, hätten allerdings kein Recht mehr, in Deutschland zu bleiben. Die Menschen hätten Verwandte, Bekannte und Freunde in Syrien und könnten sich mit Smartphones jederzeit über die Lage in ihrer Heimat informieren, sagte Dobrindt. "Wer in seine Heimat fliegt, dem droht dort offenbar keine Gefahr. Damit verliert er auch seinen Schutzstatus."

(V.Varonivska--DTZ)

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

Pentagon weist Bericht über "bittere Standpauke" für Vatikan-Gesandten zurück

Das Pentagon hat einen US-Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Gesandte des Vatikans in den USA im Januar wegen kritischer Äußerungen von Papst Leo XIV. über die Anwendung militärischer Gewalt durch die US-Regierung zu einer "bitteren Standpauke" einbestellt worden sei. Der Bericht des US-Nachrichtenportals The Free Press sei "stark übertrieben und verzerrt", erklärte das US-Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Treffen sei vielmehr "respektvoll und vernünftig" gewesen.

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.