Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Deutsche Tageszeitung - Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

POLITIK 09.04.2026

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne / Foto: © AFP/Archiv

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

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Venezuela ist reich an Gold und Diamanten sowie an Bauxit und Coltan, einem Erz, das ein Metall enthält, das in Mobiltelefonen, Laptops und anderer Elektronik verwendet wird. Im vergangenen Monat hatte US-Innenminister Doug Burgum bei einem Besuch in Caracas gesagt, US-Bergbaukonzerne wollten rasch in Venezuela investieren. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit seien "grenzenlos".

Das Gesetz zur Öffnung des Bergbaus ist Teil einer Reihe wirtschaftlicher Reformen, die von der US-Regierung gefordert worden waren. Anfang Januar hatten US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen. Mit Maduros Nachfolgerin, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez, arbeitet die Regierung von US-Präsident Donald Trump seitdem eng zusammen.

(M.Travkina--DTZ)

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Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

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Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

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Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.