Deutsche Tageszeitung - Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

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Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer

POLITIK 13.11.2025

Koalition beschließt Industriestrompreis und senkt Luftverkehrssteuer / Foto: © AFP

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition demnach auch beim Bau von Gaskraftwerken zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.

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Union und SPD vereinbarten auch eine Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. Dies soll laut Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen.

Es sei Ziel der Koalition, "die Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" wieder zu stärken, betonte Merz. Hierzu seien die Entscheidungen im Energiebereich wichtig.

Mit der Kraftwerkssstrategie zum Bau von Gaskraftwerken sorge die Koalition dafür, "dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen", sagte Merz. Dafür sollten im kommenden Jahr Kraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen sollten. Hierfür sollten nun schnellstmöglich die Gespräche mit der EU-Kommission abgeschlossen werden.

Die Koalition setze auf "economy first", sagte CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen der Koalition. Die Energiepreise seien bisher "ein echter Standortnachteil für Deutschland", auch im europäischen Vergleich. Mit den Beschlüssen werde nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Es gebe "eine große Unsicherheit" besonders mit Blick auf Industriearbeitsplätze etwa in der Stahl- und Autobranche. Diese wolle die Koalition sichern, weshalb die Senkung der Energiekosten wichtig sei.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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