Deutsche Tageszeitung - Gedenkfeier zu Jahrestag von Mord an Khashoggi in Istanbul

Wetter - Berlin 2°C

Gedenkfeier zu Jahrestag von Mord an Khashoggi in Istanbul

POLITIK 02.10.2019

Gedenkfeier zu Jahrestag von Mord an Khashoggi in Istanbul / Foto: ©

Zum Jahrestag des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul organisieren seine Unterstützer heute eine Gedenkfeier vor der diplomatischen Vertretung des Königreichs. An der Kundgebung nehmen seine Verlobte Hatice Cengiz und die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, teil. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman wird erwartet.

Textgröße ändern:

Der "Washington Post"-Kolumnist war am 2. Oktober 2018 von einem aus Saudi-Arabien angereisten Agententeam im Konsulat des Königreichs ermordet worden. In einer Untersuchung fand Callamard "glaubwürdige Beweise" für eine Verwicklung des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dieser übernahm kürzlich die "volle Verantwortung" als Staatsführer Saudi-Arabiens, bestritt aber erneut, von dem Plan gewusst zu haben.

(U.Beriyev--DTZ)

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Textgröße ändern: