Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

POLITIK 14.11.2025

Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, nach der sogenannten Bereinigungssitzung mitteilte, sind nun Ausgaben von insgesamt 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll knapp 98 Milliarden Euro betragen.

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„Der Haushalt 2026 zeigt: Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft", erklärte Schäfer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren", fügte er hinzu. Schäfer kritisierte zudem, dass "fünf Prozent zusätzliches Wachstum bis 2030" möglich wären, doch nur "weniger als zwei Prozent" würden realisiert. "Damit verlieren wir enorme Wachstumschancen und gefährden so die finanzielle Stabilität."

Der Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah ein Ausgabenvolumen von 520,5 Milliarden Euro vor. Für die Nettokreditaufnahme waren 89,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Darin sind zusätzliche Kredite insbesondere für die Bundeswehr enthalten, die von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen sind.

Der Etat für das kommende Jahr soll Ende November in der überarbeiteten Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Der im September verabschiedete Haushalt für 2025 sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Für die Neuverschuldung sind im laufenden Jahr 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht enthalten sind weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".