Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026

POLITIK 14.11.2025

Haushaltsausschuss beschließt überarbeitete Fassung für Etat 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, nach der sogenannten Bereinigungssitzung mitteilte, sind nun Ausgaben von insgesamt 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll knapp 98 Milliarden Euro betragen.

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„Der Haushalt 2026 zeigt: Schwarz-Rot hat keinen Plan für die Zukunft", erklärte Schäfer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Koalition treibt Schindluder mit dem Sondervermögen, statt echte Investitionen in unsere Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren", fügte er hinzu. Schäfer kritisierte zudem, dass "fünf Prozent zusätzliches Wachstum bis 2030" möglich wären, doch nur "weniger als zwei Prozent" würden realisiert. "Damit verlieren wir enorme Wachstumschancen und gefährden so die finanzielle Stabilität."

Der Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah ein Ausgabenvolumen von 520,5 Milliarden Euro vor. Für die Nettokreditaufnahme waren 89,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Darin sind zusätzliche Kredite insbesondere für die Bundeswehr enthalten, die von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen sind.

Der Etat für das kommende Jahr soll Ende November in der überarbeiteten Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Der im September verabschiedete Haushalt für 2025 sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Für die Neuverschuldung sind im laufenden Jahr 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht enthalten sind weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes.

(V.Sørensen--DTZ)

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.