Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

Deutsche Tageszeitung - Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit"

POLITIK 14.11.2025

Heizungsbranche zu Streit ums Heizungsgesetz: "Verbraucher brauchen Verlässlichkeit" / Foto: © AFP

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Fehler der Ampel dürften sich nicht wiederholen. "Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit – keine neuen politischen Debatten."

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Die Förderung für den Heizungstausch müsse erhalten bleiben, forderte Hilpert. Sie sei zentral für das Gelingen der Wärmewende und schaffe Planungssicherheit. "Das Schlimmste wäre jetzt ein neuer Streit und am Ende ein fauler Kompromiss. Dann stünden wir in der nächsten Legislatur wieder am Anfang – mit verfehlten Klimazielen und ungelösten europäischen Vorgaben", warnte der ZVSHK-Präsident.

Die Stimmung im Handwerk habe sich ohnehin zuletzt deutlich eingetrübt. Die Auslastung gehe zurück, viele Kunden seien verunsichert, Investitionen würden gehemmt. "Unsicherheit ist Gift für das Handwerk wie für die Industrie – und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", mahnte Hilpert.

Der Streit ums Heizungsgesetz war am Wochenanfang erneut aufgeflammt. CSU-Chef Markus Söder sagte, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dagegen sagte, das Gesetz werde "im Grundsatz so bleiben". Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verwies auf das Klimaziel - "und wir hängen im Gebäudesektor hinterher".

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes, denn: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Ministerien sind demnach noch in der Abstimmung.

(U.Kabuchyn--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".