Deutsche Tageszeitung - Scholz: "Gutes Fundament im Haushalt für Klimaschutz"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt "ein solides finanzielles Fundament für das Klimaschutzpaket". Dies sei "ein finanzieller Kraftakt, der sich für uns alle lohnt: Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr", erklärte Scholz am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte am Morgen das Bundeskabinett eine Ergänzung des Etatentwurfs für 2020 beschlossen, um die Aufwendungen für das Maßnahmenpaket der Regierung zum Klimaschutz zu berücksichtigen.
 
Scholz wies darauf hin, dass allein bis 2023 rund 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investiert werden sollten. Damit werde auch das Wachstumspotenzial gestärkt und die bereits geplanten Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Bildung und Forschung ergänzt. Scholz bekräftigte, es solle jährlich überprüft werden, ob die Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele ausreichten. Wenn nötig solle nachgesteuert werden.
 
Der Ergänzungshaushalt sieht laut Finanzministerium im Energie- und Klimafonds (EKF) Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro für die Jahre bis 2023 vor. Dazu kommen demnach für diesen Zeitraum neue klimafördernde Maßnahmen in einzelnen Ressorts, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro.
 
Finanziert werden soll dies neben bereits vorhandenen Einnahmen des EKF vor allem durch Erträge der ab 2021 geplanten CO2-Bepreisung. Dazu kommen demnach Einnahmen aus der künftig ökologischer ausgerichteten Kfz-Steuer, der CO2-Differenzierung der Lkw-Maut sowie aus der Luftverkehrsstreuer.
 
Für den Sektor Gebäude beträgt das Programmvolumen demnach 14,3 Milliarden Euro, davon drei Milliarden Euro für 2020. Dazu komme die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Im Verkehrssektor seien Projekte im Umfang von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen, insbesondere zur Stärkung des Schienenverkehrs. 2,3 Milliarden Euro seien davon für 2020 vorgesehen.
 
Das Finanzvolumen für die Sektoren Energie und Industrie sowie für Kompensationen beim Strompreis beziffert das Finanzministerium auf 8,9 Milliarden Euro, davon 1,7 Milliarden Euro für 2020. Im Sektor Land- und Forstwirtschaft geht es um 1,3 Milliarden Euro, davon 200 Millionen Euro für 2020. Dazu kommen weitere Ausgaben für nationale und internationale Maßnahmen von 3,6 Milliarden Euro, davon knapp ein Viertel für 2020.
 
Den Umfang von Entlastungsmaßnahmen als Ausgleich für die ab 2021 allmählich ansteigende CO2-Bepreisung beziffert das Finanzressort auf bis 2023 insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Dabei geht es um Entlastungen beim Strompreis durch Änderungen bei der Finanzierung der EEG-Umlage, um die Anhebung der Entfernungspauschale für Pendler um 35 Cent am ab dem 21. Kilometer ab 2021 sowie um eine Erhöhung des Wohngeldes.
 
"Die Fördermaßnahmen werden gezielt so ausgerichtet, dass auch die Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen können", betonte das Finanzressort einen sozial ausgewogenen Charakter des Maßnahmenpakets.
 
Da der Großteil der Ausgaben und Gegenfinanzierungen über den EKF läuft, ändert sich das Volumen des eigentlichen Bundeshaushalts im kommenden Jahr trotz der Milliardenprogramme nur wenig. Das Finanzressort veranschlagt hier für 2020 lediglich eine Erhöhung des Einnahme- und Ausgabevolumens um jeweils 0,5 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen.  (A.Nikiforov--DTZ)