Deutsche Tageszeitung - Tausende Polizisten bei "Wutmarsch" in Paris

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Tausende Polizisten bei "Wutmarsch" in Paris

POLITIK 02.10.2019

Tausende Polizisten bei "Wutmarsch" in Paris / Foto: ©

Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten, Anschlagsgefahr und Suizide: Mit einem "Wutmarsch" haben Frankreichs Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. An der Pariser Kundgebung beteiligten sich am Mittwoch tausende Sicherheitskräfte, wie AFP-Reporter berichteten. Aufgerufen hatten erstmals seit 2001 alle großen Polizeigewerkschaften. Der Protestmarsch richtete sich auch gegen die geplante Rentenreform der Regierung.

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"Stoppt die Suizide" war auf Plakaten zu lesen oder "Die Polizei wird angegriffen". Auf einem anderen hieß es: "Wenn Amazon Autos hätte wie die nationale Polizei, würde nie ein Paket ankommen." Die Organisatoren sprachen von rund 22.000 Teilnehmern.

"Wir sind hier, um für unsere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und unsere Kollegen zu ehren, die ihr Leben beendet haben", sagte ein 24-Jähriger aus Paris. Seit Jahresbeginn haben sich 50 französische Polizisten das Leben genommen, mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Als Reaktion hatte die Regierung Ende April eine neue Präventionseinheit gegründet.

Die französische Polizei gilt als chronisch überlastet. Seit 2015 machte ihr die Serie islamistischer Anschläge mit mehr als 240 Toten zu schaffen. Seit dem vergangenen Herbst stieg der Druck durch Gewalt am Rande von "Gelbwesten"-Protesten.

Einige "Gelbwesten"-Aktivisten beobachteten den Protestmarsch am Pariser Bastille-Platz. Sie wollten nach eigenen Worten daran erinnern, dass es seit Beginn der Proteste "seit zehn Monaten auch Polizeigewalt gibt". Die Aktivisten haben dutzende Fälle dokumentiert, in denen Menschen durch Gummigeschosse schwer verletzt wurden, zum Teil am Auge. Die umstrittene Munition darf in Frankreich gegen Demonstranten eingesetzt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

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