Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen

Deutsche Tageszeitung - Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen

POLITIK 02.10.2019

Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seiner bevorstehenden Reise in die Türkei und nach Griechenland mit Vertretern beider Länder über gemeinsame Anstrengungen in der Migrationspolitik sprechen. In Athen wolle Seehofer mit den Ministern für Bürgerschutz und Migrationsangelegenheiten erörtern, wie Deutschland die griechischen Behörden unterstützen könne, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Seehofer reist am Donnerstag in einer gemeinsamen Delegation mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem französischen Innenminister Christophe Castaner in die Türkei. Am Freitag reist die Delegation weiter nach Griechenland.

Seehofers Reise findet vor dem Hintergrund einer sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise statt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge wieder gestiegen, die von der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen.

Der griechische Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch mehr Hilfe von der EU in der Migrationspolitik. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt gewarnt, dass sein Land ohne mehr EU-Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge gezwungen sein werde, "die Tore nach Europa zu öffnen".

In einem Flüchtlings-Abkommen mit Ankara von März 2016 hat Brüssel bis zum Jahr 2022 sechs Milliarden Euro zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei versprochen. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt - viel zu wenig, wie Erdogan regelmäßig klagt.

Der Sprecher des Innenministeriums würdigte am Mittwoch die Leistung der Türkei und Griechenlands bei der Umsetzung des Flüchtlings-Pakts. Mit Blick auf Erdogans Forderung sagte er, den Gesprächen in Ankara nicht vorgreifen zu wollen. Bei dem Ministertreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara werde es um die "gegenseitige Interessenlage gehen".

(V.Sørensen--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.