Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil

Wetter - Berlin 18°C

Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil

POLITIK 17.11.2025

Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."

Textgröße ändern:

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober eine geplante China-Reise verschoben. Das Auswärtige Amt erklärte zur Begründung, die chinesische Seite habe die Termine Wadephuls nicht bestätigen können. Der Besuch soll aber nachgeholt werden.

Grünen-Chefin Brantner sagte nun mit Blick auf die China-Reise von Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen brauche Deutschland eine "klare, abgestimmte China-Strategie". Sie fügte hinzu: "Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection."

Klingbeil müsse mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder seltener Erden sprechen, sagte Brantner den RND-Zeitungen weiter. "Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht."

Klingbeil nimmt am Montag am deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking teil. "Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden", erklärte der Finanzminister am Sonntag vor seiner Abreise. Er fand dabei auch mahnende Worte: "Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung. Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein."

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte Klingbeil, China spiele eine "entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden". Am Mittwoch wird Klingbeil nach Shanghai weiterreisen und sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, die in China aktiv sind. Am Donnerstag soll es nach Singapur weitergehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil