Deutsche Tageszeitung - Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor

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Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor

POLITIK 03.10.2019

Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor / Foto: ©

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demonstranten in der ehemaligen DDR durch politische Vereinnahmung zu verhöhnen. "Die Menschen in der DDR waren damals extrem mutig, als sie auf die Straße gingen und die Wiedervereinigung auf friedliche Weise erlangten", sagte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag beim Festakt zum 29. Tag der Deutschen Einheit in Kiel.

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Es sei "eine Verhöhnung der Leistung dieser Menschen, wenn Parteien diesen Mut heute für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen, indem sie von der Wende 2.0 reden". Günther nannte die AfD nicht direkt, nahm aber mit der Nennung von deren Wahlkampfslogan zu einer "Wende 2.0" eindeutig Bezug auf die Rechtspopulisten.

"Diese Wende als historische Lebensleistung der Ostdeutschen bleibt singulär und untrennbar mit dem Ende der DDR verbunden", sagte Günther. Heute sei es nötig, "selbst wieder etwas mutiger zu werden". "Wir wollen uns nicht von Zukunftsangst überwältigen und von Angstmachern ins Extreme treiben lassen", sagte Günther.

Zum Festakt kamen am Donnerstag in Kiel die Spitzen der Verfassungsorgane zusammen, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland ist seit 1990 wiedervereinigt, seither ist der 3. Oktober Nationalfeiertag.

(I.Beryonev--DTZ)

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In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

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