Grünen-Chef Habeck sieht Gemeinsamkeiten mit Macron / Foto: ©
Grünen-Chef Habeck sieht Gemeinsamkeiten mit Macron
Grünen-Chef Robert Habeck sieht eine Reihe von politischen Gemeinsamkeiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wie Macron und seine Partei sei er überzeugt, dass Deutschland seine Politik der "schwarzen Null" aufgeben und investieren müsse, um eine Rezession zu vermeiden, sagte Habeck nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Paris. Ähnliche Ansätze sehe er auch in der Handelspolitik.
Deutschland müsse Europa helfen, die Phase der wirtschaftlichen Schwäche zu überstehen, sagte Habeck. "Es gibt eine Reihe von Investitions-Notwendigkeiten", betonte er. Das betreffe auch "große europäische Projekte". Konkret nannte er Investitionen in Forschung und Bildung, den Klimaschutz, Elektroautos und eine ökologische Landwirtschaft.
Habeck wollte sich am Donnerstag in Paris mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire treffen, der die Bundesregierung bereits mehrfach zu Investitionen aufgerufen hat. "Deutschland muss investieren und zwar jetzt", hatte Le Maire vor einer Woche mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft der Eurozone gefordert.
Eine ähnliche Stoßrichtung sieht Habeck mit Frankreich auch bei Handelsverträgen: Seine Gesprächspartner in Paris hätten gefordert, "dass die Verbindlichkeit von sozialen und ökologischen Standards eingefordert werden muss". Heute sähen die meisten Handelsverträge keine Kontrollen und keine Sanktionen bei Verstößen vor. "Wenn jemand den Regenwald anzündet, ist Mercosur immer noch in Kraft", sagte Habeck zu dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Macron hatte sich im Streit mit Brasilien über die Waldbrände im Amazonas-Gebiet für eine Blockade des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt ein solches Vorgehen jedoch ab.
Habeck hatte zuvor in Brüssel zusammen mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock Gespräche geführt. Er traf nach eigenen Angaben auch mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Seine Reise führt ihn auch nach Italien.
(A.Nikiforov--DTZ)
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