Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab / Foto: © AFP
Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab
Im Rentenstreit der Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf einen Parlamentsbeschluss noch in diesem Jahr. Merz zeigte sich am Montag skeptisch zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, das Votum zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies er darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Gesetzespaket handele, zu dem auch die von der CDU vorangetriebene sogenannte Aktivrente gehört. Die Junge Union erneuerte indes ihre Absage an das geplante Vorhaben der Bundesregierung.
Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus - was zulasten der jungen Generationen gehe.
Der Rentenstreit in der CDU war am Wochenende bei einem Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust eskaliert. Dort warnte Merz vor einem "Unterbietungswettkampf" bei der Rente.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angesichts des Widerstands der Jungen Gruppe dafür geworben, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. "Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden", sagte die Ministerin im "Handelsblatt". Deshalb müsse die Bundesregierung weiter das Gespräch "über die Generationen hinweg" suchen.
Der Kanzler lehnte eine Verschiebung aber ab und kündigte an: "Wir werden in den nächsten Tagen weiter miteinander reden." Er verwies auf dazu von ihm bereits gemachte Vorschläge sowie auf die noch in diesem Jahr geplante Einsetzung einer Rentenkommission für weitergehende Reformschritte. Darüber hinaus hatte Merz auch einen "Begleittext" zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht. Dies könnte auch in der Begründung des Gesetzes "noch mal ein Hinweis darauf sein, wie es nach 2031 weitergehen sollte", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD.
Neben der Sicherung des Rentenniveaus geht es bei dem Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auch um die Aktivrente, die Arbeiten über das gesetzliche Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Um 2026 wirksam zu werden, müsste dieses Vorhaben am 19. Dezember auch vom Bundesrat gebilligt werden. Ein weiterer Teil des Pakets ist die Ausweitung der Mütterrente, auf der ungeachtet hoher Kosten vor allem die CSU besteht.
Die Junge Union bleibt auch nach der Diskussion auf ihrem Deutschlandtag bei ihrer ablehnenden Haltung zum Rentenpaket. "Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment da liegt, wird mit den Stimmen der Jungen Gruppe nicht zugestimmt werden. Das heißt die CDU/CSU und die SPD haben ein Problem an dieser Stelle", sagte die Vize-Vorsitzende der Jungen Union, Nicola Gehringer (CSU) im BR-Radio. Nun liege es an der Regierung, einen Kompromiss zu finden.
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich am Montag "optimistisch", dass der Gesetzentwurf im Bundestag "auf die Bahn" gesetzt werde. Er verwies aber auch auf den langfristigen Reformbedarf in den Sozialversicherungssystemen.
Aus der SPD kam kein Abrücken von den Rentenplänen. Er gehe davon aus, dass das in der Koalition vereinbarte Paket verabschiedet werde, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er habe "Vertrauen in die handelnden Akteure". Klüssendorf betonte, dass die SPD auch den beiden Unions-Projekten Aktivrente und Mütterrente zugestimmt habe. "Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition."
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte eine "ehrliche Debatte darüber, wie die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden können". Sie warb für einen "neuen Generationenvertrag."
(I.Beryonev--DTZ)
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