Deutsche Tageszeitung - "Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung


"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

Textgröße ändern:

Es gebe "kein Leitmotiv, keinen roten Faden" in der Bundesregierung, klagte Radtke. Stattdessen scheine sich "eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut". Er fügte hinzu: "Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass."

Weiter sagte Radtke: "Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können - und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben."

Die Stadtbild-Debatte hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit migrationskritischen Äußerungen angestoßen. Die Debatte über das russische Gas war von CDU-Vize Michael Kretschmer ausgegangen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck (CDU), der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

"Die Sorglosigkeit, mit der immer wieder darauf hingewiesen wird, unsere Bundesregierung hätte noch drei Jahre Zeit, ist brandgefährlich", sagte Radtke. "Wir haben noch zehn Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten. Ist die Stimmung im Bund bis dahin nicht eine andere, dann werden wir in einem anderen Land leben." Das müsse "endlich jeder verstehen und sein eigenes Handeln darauf hin überprüfen".

Radtke ist CDA-Bundesvorsitzender; Er sitzt auch im Bundesvorstand der CDU und im Europaparlament.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: USA greifen mehr als 70 IS-Ziele in Syrien an

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär mehr als 70 Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen am Freitag (Ortszeit) als "sehr schwere Vergeltungsmaßnahme" für den Anschlag, bei dem vergangene Woche Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer getötet worden waren.

Nach tödlichem Angriff auf US-Soldaten: USA starten Militäroperation gegen IS in Syrien

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär nach den Worten von Präsident Donald Trump "sehr schwere Vergeltungsmaßnahmen" gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestartet. Die USA gingen sehr entschieden gegen IS-Hochburgen in Syrien vor, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurden "mehr als 70 Ziele" im Zentrum Syriens mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Artillerie angegriffen.

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

Textgröße ändern: