"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

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"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

POLITIK 17.11.2025

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

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Es gebe "kein Leitmotiv, keinen roten Faden" in der Bundesregierung, klagte Radtke. Stattdessen scheine sich "eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut". Er fügte hinzu: "Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass."

Weiter sagte Radtke: "Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können - und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben."

Die Stadtbild-Debatte hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit migrationskritischen Äußerungen angestoßen. Die Debatte über das russische Gas war von CDU-Vize Michael Kretschmer ausgegangen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck (CDU), der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

"Die Sorglosigkeit, mit der immer wieder darauf hingewiesen wird, unsere Bundesregierung hätte noch drei Jahre Zeit, ist brandgefährlich", sagte Radtke. "Wir haben noch zehn Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten. Ist die Stimmung im Bund bis dahin nicht eine andere, dann werden wir in einem anderen Land leben." Das müsse "endlich jeder verstehen und sein eigenes Handeln darauf hin überprüfen".

Radtke ist CDA-Bundesvorsitzender; Er sitzt auch im Bundesvorstand der CDU und im Europaparlament.

(L.Møller--DTZ)

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

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In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

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