Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

Deutsche Tageszeitung - Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

POLITIK 17.11.2025

Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei / Foto: © AFP

Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.

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Die Samtene Revolution hatte 1989 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei zu Fall gebracht. 1993 teilte sich das Land friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei.

In Tschechien richteten sich die Proteste maßgeblich gegen den Milliardär Babis, der bei der Parlamentswahl vor einem Monat als Sieger hervorgegangen war. Der Rechtspopulist und Anhänger von US-Präsident Donald Trump war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Nach der Wahl schmiedete er eine EU-skeptische Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

In der Slowakei wurden in der Hauptstadt Bratislava und weiteren Städten Demonstrationen gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico angekündigt.

Fico pflegt enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin und ist bereits zum vierten Mal Präsident des EU- und Nato-Mitgliedslandes. Seit seiner Rückkehr ins Amt geht die Regierung hart gegen gemeinnützige Organisationen, kulturelle Einrichtungen und einige Medien vor, was wiederholt zu großen Protesten führte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

Myanmar: Ex-Junta-Chef Min Aung Hlaing legt Amtseid als Präsident ab

In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.