Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

Deutsche Tageszeitung - Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei

POLITIK 17.11.2025

Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei / Foto: © AFP

Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.

Textgröße ändern:

Die Samtene Revolution hatte 1989 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei zu Fall gebracht. 1993 teilte sich das Land friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei.

In Tschechien richteten sich die Proteste maßgeblich gegen den Milliardär Babis, der bei der Parlamentswahl vor einem Monat als Sieger hervorgegangen war. Der Rechtspopulist und Anhänger von US-Präsident Donald Trump war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Nach der Wahl schmiedete er eine EU-skeptische Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei.

In der Slowakei wurden in der Hauptstadt Bratislava und weiteren Städten Demonstrationen gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico angekündigt.

Fico pflegt enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin und ist bereits zum vierten Mal Präsident des EU- und Nato-Mitgliedslandes. Seit seiner Rückkehr ins Amt geht die Regierung hart gegen gemeinnützige Organisationen, kulturelle Einrichtungen und einige Medien vor, was wiederholt zu großen Protesten führte.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.