Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an

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UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an

POLITIK 17.11.2025

UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

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Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als "historisch und konstruktiv".

Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sei "zerbrechlich".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

Myanmar: Ex-Junta-Chef Min Aung Hlaing legt Amtseid als Präsident ab

In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

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