Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an

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UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an

POLITIK 17.11.2025

UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

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Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als "historisch und konstruktiv".

Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sei "zerbrechlich".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

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