Deutsche Tageszeitung - Nächster deutsch-französischer Ministerrat kurz vor Brexit-Gipfel

Das Treffen findet unmittelbar vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober statt, bei dem es um die Bedingungen des britischen EU-Austritts geht. Bei dem Ministerrat dürfte Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine gemeinsame Linie beraten. Die britische Regierung hält am Brexit-Datum 31. Oktober fest, das Parlament in London fordert jedoch einen Aufschub, sollte bis zum 19. Oktober mit Brüssel keine Einigung über ein Austrittsabkommen gefunden sein.

Der französische Kulturminister Franck Riester will bei dem Ministerrat nach eigenen Angaben die EU-Urheberrechtsreform zur Sprache bringen. Sie sieht vor, dass Internetkonzerne wie Google, YouTube oder Facebook andere Medienunternehmen und Kreative für Inhalte vergüten, die auf ihren Plattformen geteilt oder angezeigt werden.

Frankreich hat die im April beschlossene EU-Richtlinie anders als Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzt. Google kündigte daraufhin Ende September an, für Nachrichten und andere Medien-Inhalte dennoch nicht zahlen zu wollen, sondern diese weitgehend von seinen Seiten zu nehmen. Die Regierung in Paris nannte dies "inakzeptabel" und kündigte Beratungen mit den EU-Partnern an.

(U.Stolizkaya--DTZ)