Deutsche Tageszeitung - Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen

Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen

POLITIK 05.10.2019

Seehofer - Deutschland will Türkei und Griechenland wegen Asylantenstrom helfen / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinen Besuchen in der Türkei und Griechenland den Regierungen der beiden Länder die Unterstützung Deutschlands beim Umgang mit Flüchtlingen angeboten. Er sei unter anderem bereit, "administrative Unterstützung" bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu leisten, wenn dies von Athen gewünscht werde, erklärte Seehofer am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Das ist die europäische Solidarität der Zukunft."

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Denkbar ist laut Innenministerium eine Unterstützung etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich. Zur Umsetzung werde zeitnah eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen, um den Bedarf gemeinsam zu konkretisieren. Zuvor hatte Seehofer gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Vertretern Frankreichs Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern geführt.

Bereits am Donnerstag war Seehofer in die Türkei gereist, wo er "offene und konstruktive" Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt habe. Dabei seien Kooperationsmöglichkeiten ebenso wie Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte thematisiert worden. "Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern."

Mit der türkischen Regierung wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums vereinbart, dass Ankara die aus seiner Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung, insbesondere im Bereich Küstenwache und Bekämpfung von Schlepperbanden, an die deutsche Seite übermittle. In diesem Zuge seien auch weitere Gespräche auf ministerieller Ebene vereinbart worden, die noch im Oktober beginnen würden.

Der umstrittene EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aus dem Jahr 2016 hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert. Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt. In Europa wird dies mit großer Sorge verfolgt. (V.Sørensen--DTZ)

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

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