Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

POLITIK 19.11.2025

Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

Textgröße ändern:

Derzeit ist Vergewaltigung im italienischen Recht als eine Tat definiert, die unter Anwendung von körperlichem Zwang, Drohungen oder Machtmissbrauch begangen wird. Mit der nun verabschiedeten Änderung wird laut Experten die Anzeige und Verfolgung von sexuellen Übergriffen erleichtert. Unter anderem werde die Beweislast für Opfer beseitigt, körperliche Spuren von Missbrauch nachzuweisen. Das Strafmaß bleibt unverändert, es beträgt weiterhin eine Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Jahren.

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs stimmten am Mittwoch in einem äußerst seltenen Vorgang die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gemeinsam mit der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD) von Oppositionschefin Elly Schlein. Die beiden Politikerinnen hatten sich demonstrativ für die Verschärfung des Rechts ausgesprochen.

Die Änderungen sollten "dem Willen der Frau im sexuellen Bereich eine zentrale Rolle einräumen, der bis heute kulturell als dem Willen der Männer untergeordnet gilt", sagte Gesetzesinitiatorin Laura Boldrini von der PD. Der Fokus im Gerichtsverfahren müsse auf das Verhalten des Täters verlagert werden - anstatt zu prüfen, ob das Opfer sich ausreichend verteidigt habe. In Italien bestehe leider "das Vorurteil fort, Frauen für erlittene sexuelle Gewalt selbst verantwortlich zu machen".

Die Gesetzesänderung folgt auf mehrere umstrittene Urteile in den vergangenen Jahren, die landesweite Empörung ausgelöst hatten. In einem der Fälle war ein 25-Jähriger freigesprochen worden, der ein 17-jähriges Mädchen in einem Auto vergewaltigt haben soll. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Jugendliche nach dem Aussteigen eines anderen Paares mit dem Mann im Auto geblieben war. Sie hätte damit rechnen müssen, dass sie angegriffen werden könnte, da sie keine Jungfrau mehr war, urteilte das zuständige Gericht. Der Freispruch für den 25-Jährigen wurde inzwischen von einem Berufungsgericht aufgehoben.

(W.Uljanov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".