Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Deutsche Tageszeitung - Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

POLITIK 21.11.2025

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

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Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.

(Y.Leyard--DTZ)

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

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