Deutsche Tageszeitung - SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl


SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische SPD hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wurde der 52-Jährige einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schweitzer tritt damit zum ersten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl an. Er ist seit Juli 2024 Ministerpräsident des Landes.

Textgröße ändern:

Schweitzer erhielt alle 285 gültigen Stimmen und erzielte damit ein Ergebnis von 100 Prozent. "Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung, als Spitzenkandidat diese starke Liste anzuführen", erklärte er im Anschluss.

In Rheinland-Pfalz steht Schweitzer an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bei den Grünen kandidiert Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins der Landesliste. Die FDP tritt mit ihrer Landesvorsitzenden Daniela Schmitt an. Die in Umfragen führende CDU zieht mit ihrem Landeschef Gordon Schnieder an der Spitze in den Wahlkampf.

AfD-Spitzenkandidat ist Landeschef Jan Bollinger. Für die Freien Wähler tritt der Europaabgeordnete Joachim Streit an, der bis 2024 Fraktionschef seiner Partei im Landtag war. Das BSW bestimmte den Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels zu seinem Spitzenkandidaten. Er war früher bei den Grünen, ist mittlerweile aber fraktionslos. Die Linke wählte ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zur Spitzenkandidatin.

In einer Umfrage vom Oktober lag die CDU deutlich vor der SPD. Der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge kam die CDU auf 29 Prozent und führte damit deutlich vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz lag die AfD mit 19 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zehn Prozent.

Der Linken könnte der Umfrage zufolge mit sechs Prozent erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP wurde zu den Sonstigen gezählt. Auch die aktuell im Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW lag in der Umfragezeitpunkt ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Textgröße ändern: