Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus

Wetter - Berlin 7°C

CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus

POLITIK 22.11.2025

CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, "eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in München. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine "klare Linie", von der nicht abgewichen werde.

Textgröße ändern:

Im Bund lägen Union und AfD in Umfragen gleichauf, in Bayern sei die CSU "Gott sei Dank noch weit vorn", fuhr Söder fort. Insofern sehe sich die Partei in Bayern durchaus "als Bollwerk". Zugleich erteilte Söder einem möglichen Verbotsverfahren gegen die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Absage. Das sei der falsche Weg und könne sie im Gegenteil noch stärken.

Es gehe stattdessen darum, "sachlich und nüchtern zu beschreiben, was diese Partei ist, für was diese Partei steht, und vor allem den Bürgern zu zeigen, welche Konsequenzen eine AfD-Machtübernahme bedeuten würde", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Fakt ist: Die Partei ist einfach rechtsextrem. Das kann man jeden Tag spüren." Zugleich mache die AfD keine eigenen Angebote. Sie habe etwa bei zentralen Fragen wie der Wehrpflicht keine eigene Position und es sei unklar, wie genau sie zu Russland stehe.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Textgröße ändern: