Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik / Foto: © AFP
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.
Die Texte seien "ein Weihnachtsgeschenk für Giorgia Meloni", kritisierte der linksgerichtete Abgeordnete Damien Carême mit Blick auf Italiens Regierungschefin und deren Pläne, Zentren für Asylbewerber in Albanien zu errichten, die jedoch auf rechtliche Hindernisse gestoßen waren.
Nichtregierungsorganisationen lehnen Melonis Vorschlag ab, da sie sich um die Behandlung der Asylbewerber in diesen Drittländern sorgen. Die Europäische Kommission weist diese Kritik zurück und versichert, dass die Drittländer, in welche die Asylbewerber geschickt würden, die Grundrechte achten müssen.
"Dieser Text zielt nicht darauf ab, unser Asylsystem zu verbessern, stattdessen werden wir Menschen in Länder zurückschicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, ohne ihre Anträge zu prüfen", kritisierte die Abgeordnete der zentristischen Fraktion Renew Europe, Fabienne Keller.
Weiterhin sehen die vom Parlament verabschiedeten Texte die Erstellung einer Liste von Ländern vor, welche die EU als "sicher" einstuft. Zu diesen Staaten sollen etwa das Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien zählen. Die Asylmöglichkeit für Angehörige dieser Staaten wird dadurch eingeschränkt. Die Bearbeitung ihrer Asylanträge sowie gegebenenfalls ihre Rückführung soll hingegen beschleunigt werden.
Die Maßnahmen seien wichtig, um "den unerträglichen Druck durch unbegründete Asylanträge zu verringern, der auf unseren Mitgliedstaaten lastet", argumentierte der Europaabgeordnete Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa, der unter anderem die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) und die rechtsnationalistische ungarische Regierungspartei Fidesz angehören, im Plenarsaal.
Seine Fraktion hatte sich am Mittwoch mit Abgeordneten von Mitte-Rechts-Parteien zusammengetan, um die Texte zu bestätigen, die bereits in der vergangenen Woche von den Mitgliedstaaten gebilligt worden waren. Sie könnten noch am Mittwochabend bei Verhandlungen zwischen Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten endgültig beschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Quellen erfuhr.
(L.Møller--DTZ)
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