Deutsche Tageszeitung - Merkel verspricht verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen

Merkel verspricht verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen


Merkel verspricht verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen
Merkel verspricht verlässliche Überprüfung von Klimaschutz-Maßnahmen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle das geplante Klimaschutzgesetz aufweichen. Die Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen werde "glasklar im Klimaschutz verankert sein", sagte Merkel am Montag bei einer Rede im badischen Sinsheim. "Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden." Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches, überprüfbares und transparentes Monitoring gibt.

Textgröße ändern:

Laut Merkel plant die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett zu beraten. Es ist aber noch nicht sicher, ob es dazu kommt - oder eine weitere Woche für die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung benötigt wird.

Der "Spiegel" hatte am Sonntagabend aus dem 60-seitigen Gesetzentwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt.

Inzwischen wies auch das Bundesumweltministerium die Darstellung des "Spiegel" zurück. Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontrollmechanismus, demzufolge das Umweltbundesamt (UBA) jedes Jahr die Daten zu den CO2-Emissionen der verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie erstellen soll. Die Daten sollen dann von einer Expertenkommission überprüft werden.

Wenn in einem Sektor die Grenzwerte überschritten werden, muss das jeweilige Bundesministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die vorgegebenen Ziele erreicht werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Textgröße ändern: