Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

Deutsche Tageszeitung - Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

POLITIK 23.11.2025

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament / Foto: © AFP

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Die Wähler hoffen neben einem Ende der Instabilität vor allem auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und bei der Infrastruktur. Auch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten, Armut, Korruption und Drogenkriminalität gehören zu den Sorgen vieler der 2,2 Millionen Einwohner des Landes.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal geführt hatte, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Sie wurde ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss gekommen war, dass sie ihre Anträge auf Teilnahme sowohl an der Präsidenten- als auch an der Parlamentswahl erst nach Fristablauf eingereicht hatte. Die Oppositionspartei stuft dies als "Manipulation" ein.

Der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 war eine viermonatige Krise gefolgt, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig gemacht hatten. 2023 löste Präsident Umaro Sissoco Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret.

Zur Absicherung des Urnengangs wurden mehr als 6780 Sicherheitskräfte mobilisiert. Der Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen des Landes blieben am Wahltag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Erste Wahlergebnisse werden frühestens am Dienstag erwartet.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.