Deutsche Tageszeitung - Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament


Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament
Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament / Foto: © AFP

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land vier Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Die Wähler hoffen neben einem Ende der Instabilität vor allem auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungssystem und bei der Infrastruktur. Auch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten, Armut, Korruption und Drogenkriminalität gehören zu den Sorgen vieler der 2,2 Millionen Einwohner des Landes.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt.

Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal geführt hatte, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Sie wurde ausgeschlossen, weil der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss gekommen war, dass sie ihre Anträge auf Teilnahme sowohl an der Präsidenten- als auch an der Parlamentswahl erst nach Fristablauf eingereicht hatte. Die Oppositionspartei stuft dies als "Manipulation" ein.

Der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 war eine viermonatige Krise gefolgt, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig gemacht hatten. 2023 löste Präsident Umaro Sissoco Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret.

Zur Absicherung des Urnengangs wurden mehr als 6780 Sicherheitskräfte mobilisiert. Der Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen des Landes blieben am Wahltag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Erste Wahlergebnisse werden frühestens am Dienstag erwartet.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.

Wahl in Bulgarien: Prorussischer Ex-Präsident Radew laut Prognose klarer Sieger

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 44 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Textgröße ändern: