Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

Deutsche Tageszeitung - Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

POLITIK 23.11.2025

Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung kritisiert. Diese Aussage sei "absolut missglückt", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde."

Textgröße ändern:

Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müssten sie gelöst werden. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich." Wulff forderte eine Versachlichung der Debatte. Die Deutschen dürften nicht zulassen, "dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration." So etwas gieße Öl ins Feuer.

Merz hatte mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" kürzlich eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ihm wurden unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen. Mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft forderten den Kanzler in einem offenen Brief auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen und kritisierten dessen Äußerungen zu den sich unsicher fühlenden "Töchtern".

"Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren", fuhr Wulff in der "NOZ" fort. "Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen." Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.