Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

Deutsche Tageszeitung - Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

POLITIK 23.11.2025

Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung kritisiert. Diese Aussage sei "absolut missglückt", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde."

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Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müssten sie gelöst werden. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich." Wulff forderte eine Versachlichung der Debatte. Die Deutschen dürften nicht zulassen, "dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration." So etwas gieße Öl ins Feuer.

Merz hatte mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" kürzlich eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ihm wurden unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen. Mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft forderten den Kanzler in einem offenen Brief auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen und kritisierten dessen Äußerungen zu den sich unsicher fühlenden "Töchtern".

"Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren", fuhr Wulff in der "NOZ" fort. "Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen." Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"

Russland hat die Zusagen des Nato-Gipfels an die Ukraine als "verantwortungslos" verurteilt. Die europäischen Staaten bereiteten sich "auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor", erklärte das russische Außenministerium am Mittwochabend in Moskau. Es warf den Mitgliedsländern des Militärbündnisses "verantwortungslose Entscheidungen vor, die in eine Katastrophe münden könnten".

Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an

US-Streitkräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden iranische Ziele angegriffen. Damit solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen", erklärte das zuständige US-Kommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Donald Trump hatte die mit dem Iran vereinbarte Feuerpause am Rande des Nato-Gipfels für beendet erklärt und die neuen Angriffe angeordnet.

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