Deutsche Tageszeitung - Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück

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Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück

POLITIK 23.11.2025

Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei, wie diese am Sonntag mitteilte. Die Mitglieder des Vorstands hätten einstimmig den frisch gewählten Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, für den Landesvorsitz vorgeschlagen.

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Gewählt werden solle der neue Landesvorsitz beim Parteitag im Frühling. Bis dahin sollen der Mitteilung zufolge die stellvertretenden Landesvorsitzenden die Aufgaben wahrnehmen.

Böcker-Giannini und Hikel ziehen Berichten von "B.Z." und Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zufolge mit ihrem Rücktritt die Konsequenzen aus mangelnder interner Zustimmung. Der RBB zitierte aus einem Schreiben der beiden an die Berliner SPD-Mitglieder. Darin sprächen sie von "immer stärker werdenden Blockaden" innerhalb der Partei. Das habe "in zwei schwerwiegenden Entscheidungen im Rahmen der Wahl-Aufstellungen auf Kreisebene" gemündet.

Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hatte nach einem mäßigen Ergebnis bei der Wahl für seine erneute Nominierung bereits Anfang des Monats angekündigt, 2026 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Böcker-Giannini bekam für die Abgeordnetenhauswahl keinen Listenplatz in Reinickendorf.

Der 46 Jahre alte Krach war vor acht Tagen von einem Parteitag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die jüngste Umfrage des Instituts Infratest dimap vom Juni sah die SPD mit 16 Prozent auf Platz drei hinter der CDU und der Linken sowie vor der AfD und den Grünen.

(M.Travkina--DTZ)

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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