Deutsche Tageszeitung - Demonstranten in Ecuador besetzen Erdölförderanlagen

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Demonstranten in Ecuador besetzen Erdölförderanlagen

POLITIK 08.10.2019

Demonstranten in Ecuador besetzen Erdölförderanlagen / Foto: ©

Bei den Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise haben Demonstranten in Ecuador drei Erdölförderanlagen besetzt. Die Produktion an den Standorten im Amazonas-Gebiet musste deswegen am Montag gestoppt werden, wie das Energieministerium des südamerikanischen Staates mitteilte. An den drei Anlagen werden normalerweise zwölf Prozent des ecuadorianischen Erdöls gefördert. Das ecuadorianische Parlament warf Demonstranten derweil vor, versucht zu haben, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

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In Ecuador gibt es seit Tagen massive Proteste, die sich an einem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise entzündeten. Wegen der sozialen Unruhen verhängte Präsident Lenín Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand. Am Montag zogen hunderte Ureinwohner und Bauern in Richtung der Hauptstadt Quito, wo am Mittwoch eine Großkundgebung geplant ist.

Die Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken.

(V.Korablyov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

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