US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

Deutsche Tageszeitung - US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

POLITIK 24.11.2025

US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.

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Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress vor und James Bankbetrug. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

(V.Varonivska--DTZ)

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.