Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly

Deutsche Tageszeitung - Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly

POLITIK 24.11.2025

Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.

Textgröße ändern:

Der 61-Jährige erklärte, er lasse sich von "Rüpeln nicht zum Schweigen bringen". Der demokratische Senator aus dem Bundesstaat Arizona hatte in der vergangenen Woche den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen, als er zusammen mit fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten ein Video veröffentlichte.

Darin riefen die drei Männer und drei Frauen aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter auf, "illegale Befehle" zu verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas.

Trump brandmarkte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als "Verräter" und drohte ihnen zunächst mit der Todesstrafe. Am Wochenende verlangte er dann Gefängnisstrafen gegen die sechs Kongressmitglieder. "Kriegsminister" Pete Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen". Gegen die anderen Kongressmitglieder hat das Pentagon nach eigenen Angaben keine Handhabe.

Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.

(P.Tomczyk--DTZ)

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.