Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands

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Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands

POLITIK 24.11.2025

Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands / Foto: © AFP

Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.

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Zuvor war Trump auch aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei vorgeworfen worden, dass er in seinen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine russische Positionen favorisiert. Washington hatte in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse verlangte.

In dem Plan wurde von Kiew unter anderem die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau gefordert, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Plan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollten den US-Plan so nicht akzeptieren. Bei Gesprächen in Genf wurde am Sonntag über Änderungen verhandelt, danach sprachen Kiew und die Europäer von Fortschritten, sie verlangen aber weitere Änderungen.

(N.Loginovsky--DTZ)

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

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