Deutsche Tageszeitung - Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen


Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen
Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen / Foto: © AFP

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Textgröße ändern:

Die diplomatischen Bemühungen liefen derzeit "auf Hochtouren", sagte der Minister und verwies auf die Ukraine-Gespräche am Sonntag in Genf sowie die Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen am Dienstag. Am Mittwoch solle eine Videokonferenz der EU-Außenminister folgen. "Das zeigt, wir arbeiten unter Hochdruck, wir arbeiten Hand in Hand immer an der Seite der Ukraine mit dem wichtigsten Ziel, das es für uns überhaupt geben kann: Frieden in der Ukraine, Frieden für Europa."

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Wadephul auf, er müsse "endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen". Putin habe diesen Krieg begonnen, "er muss ihn nun beenden, wenn er Frieden will", sagte der Außenminister.

Bei den jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan geführt, der in seiner Ursprungsversion zentralen Forderungen Russlands weit entgegenkam. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sahen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Textgröße ändern: