Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten / Foto: © AFP
Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".
Die Frage der Entwaffnung der Hamas sei "eine der kompliziertesten Fragen" im Zusammenhang mit der Zukunft des Gazastreifens. "Das war von vornherein klar", sagte Wadephul. Allerdings bestehe derzeit die Gefahr, dass die Hamas "in einem großen Teil des Gazastreifens die Macht eher konsolidiert". Dies dürfe die internationale Gemeinschaft "nicht zulassen".
Die Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Montag vergangener Woche sei "ein wichtiger Schritt" auf dem Weg hin zu einem stabilen Gazastreifen gewesen, sagte Wadephul. Nun gelte es, diese Resolution "mit Leben zu füllen". Mit seinem jordanischen Kollegen habe er unter anderem darüber gesprochen, dass es "jetzt sehr schnell auch Beratungen darüber geben" müsse, wie die Resolution "praktisch umzusetzen" sei.
Beide seien sich hierbei einig gewesen, dass der politische Druck auf die Hamas einhergehen müsse mit einem "glaubwürdigen politischen Prozess für den Gazastreifen und letzten Endes für alle palästinensischen Gebiete". "Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, die nächsten Schritte zu machen, um hier konkret zu werden", sagte Wadephul.
In der UN-Resolution wird der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump befürwortet, der nach zwei Jahren Krieg zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 10. Oktober geführt hat. Er sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Die Hamas lehnt ihre Entwaffnung strikt ab.
Safadi bekräftigte in diesem Zusammenhang Jordaniens Forderung nach einer Zweistaatenlösung. "Allein eine Zweistaatenlösung kann nachhaltigen Frieden sichern", sagte der jordanische Außenminister. Aus Jordaniens Sicht gehörten dabei der Gazastreifen und das Westjordanland zusammen. "Wir können nicht akzeptieren, dass es eine Trennung zwischen diesen beiden gibt."
Wadephul äußerte sich auch zu der Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen, die Deutschland gemeinsam mit Ägypten ausrichten will. "Deutschland bleibt bereit, gemeinsam mit Ägypten", sagte der Minister und kündigte weitere Beratungen mit seinem ägyptischen Kollegen in Kürze in Berlin an.
Einen konkreten Termin für die Konferenz gebe es derzeit noch nicht. Es sei aber nun "an der Zeit, dass wir anfangen mit konkreten Maßnahmen" über die humanitäre Hilfe hinaus, sagte Wadephul. Als Grund nannte er eine "Zukunftsperspektive für die Menschen dort" als den "besten Schutz" dagegen, dass das Gebiet "wieder abdriftet unter Hamas-Kontrolle und versinkt in Terrorismus".
(L.Møller--DTZ)
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