Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe"

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Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe"

POLITIK 25.11.2025

Trump zur Ukraine: "Wir kommen einer Einigung sehr nahe" / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. "Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

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Trump betonte zum wiederholten Male, er habe sich die Verhandlungen mit Kiew und Moskau "einfacher" vorgestellt - "aber ich denke, wir machen Fortschritte", fügte er hinzu. Trump äußerte sich bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor dem Familienfest Thanksgiving im Rosengarten des Weißen Hauses. Am vergangenen Freitag hatte der Präsident der Ukraine eine Frist zur Zustimmung zu dem US-Plan bis Thanksgiving an diesem Donnerstag gestellt. Diese Forderung wiederholte Trump jedoch nicht.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb im Onlinedienst X, es seien "weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten" nötig. In der vergangenen Woche hätten die USA aber "enorme Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens" erzielt.

Unterdessen gingen die Verhandlungen zwischen US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll und russischen Unterhändlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter, wie britische und US-Medien berichteten. "Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch", sagte Driscolls Sprecher Jeff Tolbert über den am Montagabend in Abu Dhabi begonnenen Austausch. Ziel sei ein "dauerhafter Frieden in der Ukraine".

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der in seiner Ursprungsversion zentrale Forderungen Russlands enthielt. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben.

Die Ukraine und europäische Verbündete drängten daraufhin auf eine Überarbeitung. Am Sonntag verhandelten dann Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten in Genf über den Plan. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sahen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.

(V.Varonivska--DTZ)

Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

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