Ecuadors Präsident verhängt nächtliche Ausgangssperre nahe wichtiger Gebäude

Deutsche Tageszeitung - Ecuadors Präsident verhängt nächtliche Ausgangssperre nahe wichtiger Gebäude

POLITIK 08.10.2019

Ecuadors Präsident verhängt nächtliche Ausgangssperre nahe wichtiger Gebäude / Foto: ©

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat angesichts der heftigen Proteste eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von wichtigen öffentlichen Gebäuden verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr unter anderem vor den Sitzen von Staatsorganen, heißt es in einem am Dienstag unterzeichneten Dekret.

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Zuvor hatten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Quito Regierungsgegner und Polizei wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Demonstranten gelang es am Dienstag, kurzzeitig in das Parlamentsgebäude einzudringen.

Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste in dem lateinamerikanischen Land richten sich gegen die gestiegenen Treibstoffpreise. Wegen der sozialen Unruhen hatte Präsident Moreno vergangene Woche bereits für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt.

Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Preise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Diese Subventionen schlagen mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr zu Buche.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.