"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

Deutsche Tageszeitung - "Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

POLITIK 26.11.2025

"Haushalt der Hoffnungslosigkeit": Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor / Foto: © AFP

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

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Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.

"Dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung", sagte der Linken-Politiker. Für die Rüstungsindustrie brächen "goldene Zeiten" an, während bei den Sozialausgaben gekürzt werden solle. Dies sei "gnadenlos billig". der Bundeshaushalt 2026 sei "eine Gefahr für die Demokratie".

Dem Bundeskanzler warf Pellmann vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belem: Diese Reihe von Ausfälligkeiten sind ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagte der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagte er. "Rechtsaußen freut sich."

(L.Møller--DTZ)

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.