Lawrow: US-Truppenabzug aus Nordsyrien könnte "ganze Region in Brand setzen"

Deutsche Tageszeitung - Lawrow: US-Truppenabzug aus Nordsyrien könnte "ganze Region in Brand setzen"

POLITIK 09.10.2019

Lawrow: US-Truppenabzug aus Nordsyrien könnte "ganze Region in Brand setzen" / Foto: ©

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Syrien-Politik der USA scharf kritisiert. Der Truppenabzug der USA aus Nordsyrien könne "die ganze Region in Brand setzen", warnte Lawrow am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan.

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Die USA spielten ein "sehr gefährliches Spiel", indem sie widersprüchliche Signale zum US-Truppenabzug nach Syrien schickten, sagte Lawrow. Die Äußerungen aus Washington hätten die Kurden "extrem beunruhigt". Verwirrung und Angst könnten "die ganze Region in Brand setzen". Dies müsse "um jeden Preis" verhindert werden, fügte Lawrow hinzu.

Die USA hatten zu Wochenbeginn Soldaten aus Stellungen in Nordsyrien abgezogen und damit das Feld für eine türkische Militäroffensive geräumt. US-Präsident Donald Trump drohte später allerdings, er werde "die Wirtschaft der Türkei total zerstören und auslöschen", sollte Ankara in Nordsyrien "irgendetwas tun", was er als "tabu" betrachte.

Ankara wies die Drohungen zurück. Am Dienstag schrieb der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in der "Washington Post", Armeeeinheiten seines Landes würden die Grenze zu Syrien "in Kürze" überschreiten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)