Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett billigt Gesetz zu fairem Kassenwettbewerb

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Bundeskabinett billigt Gesetz zu fairem Kassenwettbewerb

POLITIK 09.10.2019

Bundeskabinett billigt Gesetz zu fairem Kassenwettbewerb / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen gebilligt, das einen neuen Lastenausgleich zwischen den Anbietern festschreibt. Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reformiert den so genannten Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen Kassen mit eher jungen und gesunden Mitgliedern und solchen, deren Versicherte im Durchschnitt älter sind und häufiger erkranken - und die damit höhere Kosten für die Versicherer verursachen.

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Der RSA soll zukünftig die regionale Verteilung der Versicherten und - anders als bisher - alle Krankheiten berücksichtigen. Zudem werden ein Risikopool für besonders teure Fälle der Krankenkassen und eine Vorsorge-Pauschale zur Förderung von Präventionsmaßnahmen durch die Kassen eingeführt.

Nach anfänglicher Kritik hat Spahn auf sein Vorhaben verzichtet, regionale Kassen wie die AOKs bundesweit für Mitglieder zu öffnen. Das Gesetz enthält zudem Neuregelungen, von denen Kritiker eine Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung befürchten. Zusätzlich zum Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes soll es einen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss mit hauptamtlichen Kassenvorständen geben.

Von diesem neuen Gremium erhofft sich Spahn mehr Transparenz bei Entscheidungen zur medizinischen Versorgung. Insbesondere die Gewerkschaften sehen aber auch in der jetzigen Version einen Angriff auf die Selbstverwaltung.

(U.Beriyev--DTZ)

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