Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

Wetter - Berlin 12°C

Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration

POLITIK 27.11.2025

Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration / Foto: © AFP

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Textgröße ändern:

Gerade beim Thema irreguläre Migration gehe es "um Kontrolle, Kurs und klare Kante", fuhr der Innenminister fort. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Migrationswende wirkten, "die Zahlen gehen nach unten", sagte Dobrindt.

Der Minister verteidigte vor diesem Hintergrund auch die Entscheidung der Regierung, dass ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit würden Leistungen reduziert und es gebe "starke Anreize für eine Arbeitsaufnahme" und die Möglichkeit von Sanktionen. Auch das gehöre zur "konsequenten Migrationswende".

Seinem Ressort stehen im kommenden Jahr 15,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schließt zum Beispiel auch Mittel zur Abwehr der wachsenden hybriden Bedrohung ein, wie Dobrindt ausführte. Dazu würden ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei geschaffen.

Der AfD gehen die Anstrengungen bei der Migration nicht weit genug - der Abgeordnete Martin Hess warf Dobrindt und der Regierung "staatliches Totalversagen" vor. Die Sicherheit im Land "liegt am Boden" und die Regierung setze die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte, sagte er im Bundestag.

Die Grünen wiederum warfen der Regierung "Verweigerung gegenüber der Realität" vor. Deutschland sei ein Einwanderungsland und werde das auch weiter sein, "wenn es erfolgreich bleiben will", sagte der Haushaltspolitiker Leon Eckert. Die Integrationskurse seien unterfinanziert und gingen am Bedarf vorbei. "Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern, für Alleinerziehende und das stabil und langfristig finanziert", sagte Eckert.

(Y.Leyard--DTZ)

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration