Deutsche Tageszeitung - Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

Wetter - Berlin 1°C

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe

POLITIK 27.11.2025

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe / Foto: © POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.

Textgröße ändern:

Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gefordert. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau, die Abtretung dieser Gebiete, die Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen bisher kategorisch abgelehnt.

Die russische Armee habe wichtige Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt, fügte Putin hinzu. Zudem rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei "praktisch unmöglich", die russische Armee zu stoppen. "Es gibt wenig, was dagegen getan werden kann", fügte Putin hinzu.

Putin sagte am Donnerstag weiter, sein Land habe nicht die Absicht, EU-Staaten anzugreifen. Moskau bereite aber wirtschaftliche "Vergeltungsmaßnahmen" vor, sollten russische Vermögenswerte eingefroren werden. Russland hat die Ukraine im Februar 2022 überfallen und damit den schlimmsten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst.

(W.Budayev--DTZ)

Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 meldeten die Länder demnach insgesamt 818 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Die meisten Taten wurden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Baden-Württemberg online - Rheinland-Pfalz folgt

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 21 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl

Sie sollen mit volksverhetzender Musik und rechtsextremistischen Szeneartikeln handeln: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern und der Schweiz sind niedersächsische Ermittler gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Gegen den Hauptverdächtigen wurde nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen vom Dienstag ein Haftbefehl erlassen.

Textgröße ändern: