Deutsche Tageszeitung - Biden unterstützt erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Bisher hatte sich Biden mit Äußerungen zu der bereits seit zwei Wochen laufenden Untersuchung im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurückgehalten. In der Untersuchung geht es um die Ukraine-Affäre, in der Biden selbst als Zielscheibe von Verdächtigungen durch den Präsidenten eine wesentliche Rolle spielt.

Trump hatte sich in der Ukraine um möglicherweise kompromittierendes Material über Biden und dessen Sohn bemüht. Die Demokraten im Repräsentantenhaus sehen darin einen Missbrauch des Präsidentenamts, mit dem sich Trump Material für den Wahlkampf gegen Biden habe besorgen wollen. Der Präsident verdächtigt Biden und seinen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine verwickelt gewesen zu sein.

Biden sagte nun, Trump wolle die gesamte US-Regierung in zersetzender Weise für seine "persönlichen politischen Bedürfnisse" einspannen. Der Präsident "zerlöchert" die Verfassung - "und dies dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen". Zum Schutz der Verfassung, "unserer Demokratie, unserer grundlegenden Integrität" sollte das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erheben und damit das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen, forderte der Ex-Vizepräsident.

Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung bereiten mehrere Ausschüsse der von der Oppositionspartei dominierten Kongresskammer eine derartige Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - vor.

Trump hatte seinerseits am Dienstag über seinen Rechtsberater Pat Cipollone mitteilen lassen, dass er jegliche Kooperation mit der Untersuchung ablehnt. Die Übermittlung von Dokumenten und die Anhörung von Zeugen aus der Regierung soll den Ausschüssen durchgängig verweigert werden.

Nach dem voraussichtlichen Impeachment durch das Repräsentantenhaus würde das dann folgende eigentliche Verfahren über eine Amtsenthebung im Senat - der anderen Kongresskammer - geführt. Dort sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit. Zudem wird eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht. Zumindest nach derzeitigem Stand hätte ein Amtsenthebungsverfahren also kaum Erfolgsaussichten.

Biden gehört zum engeren Favoritenkreis für die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020. In den jüngsten Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld schob sich allerdings die Senatorin Elizabeth Warren auf den Spitzenplatz. Warren hatte schon im April erstmals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump befürwortet, also lange vor Aufkommen der Ukraine-Affäre.

(A.Nikiforov--DTZ)