Karlsruhe entscheidet über Linken-Antrag zu Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über Linken-Antrag zu Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

POLITIK 10.10.2019

Karlsruhe entscheidet über Linken-Antrag zu Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute (09.30 Uhr) seine Entscheidung über einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr bekanntgeben. Der Einsatz wird insbesondere mit dem Argument der Terrorbekämpfung begründet. Die Linksfraktion hatte ihre Klage bereits im Juni 2016 eingereicht. Sie meint, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.

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Insbesondere fehle es an einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, so die Line. Daher sei der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak auch verfassungswidrig. Der Bundestag will demnächst über eine Verlängerung entscheiden. (Az: 2 BvE 2/16)

(I.Beryonev--DTZ)

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Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist für ihr mit Spannung erwartetes TV-Duell mit ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump nach Philadelphia gereist. Einen Tag vor dem Redegefecht landete die US-Vizepräsidentin am Montag mit der Maschine "Air Force 2" in der US-Metropole im Bundesstaat Pennsylvania. In den vergangenen drei Tagen hatte die 59-Jährige sich in Pittsburgh mit ihrem Team auf das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet.

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