Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

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Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

POLITIK 28.11.2025

Bundestag entscheidet über Haushalt 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Vor der Schlussabstimmung berät das Parlament am Vormittag über die Einzelpläne für Arbeit und Soziales sowie Forschung und Technologie.

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Die abschließende Debatte über den Haushaltsplan hatte am Dienstag begonnen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 98 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere Kredite für Sondervermögen des Bundes, die Neuverschuldung insgesamt soll etwa 180 Milliarden Euro betragen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

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