Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

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Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

POLITIK 28.11.2025

Bundestag entscheidet über Haushalt 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Vor der Schlussabstimmung berät das Parlament am Vormittag über die Einzelpläne für Arbeit und Soziales sowie Forschung und Technologie.

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Die abschließende Debatte über den Haushaltsplan hatte am Dienstag begonnen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 98 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere Kredite für Sondervermögen des Bundes, die Neuverschuldung insgesamt soll etwa 180 Milliarden Euro betragen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump will Ukraine künftig Patriot-Raketen herstellen lassen

Die Ukraine darf offenbar künftig Patriot-Luftabwehrraketen im eigenen Land herstellen. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Ankara bekannt, sein Land werde der Ukraine "das Recht geben, Patriots herzustellen". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "existenziell wichtigen" Entscheidung für die Ukraine.

Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei" der Europäer ist "zu Ende"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.

Ukraine-Konflikt: Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen vorgeschlagen. Diese könnten die Planungsarbeit der Verbündeten der Ukraine "glaubwürdig" machen und "festigen", sagte Macron am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Ankara.

Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach zunächst heftiger Kritik an den Nato-Partnern sprach Trump später von einem "großartigen Treffen" voller "Liebe und Eintracht". Er kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.

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