Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig

Wetter - Berlin 5°C

Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig

POLITIK 28.11.2025

Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden angeblich mit einem Unterschriftenautomaten ("autopen") signierten Dokumente für ungültig erklärt. Jedes von Biden auf diese Weise unterzeichnete Dokument, "was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Diejenigen, die den Unterschriftenautomaten bedient hätten, hätten dies illegalerweise getan.

Textgröße ändern:

Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar. Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der US-Präsident diese Befugnis jedoch nicht.

Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Er nannte dies einen der größten "Skandale" der US-Geschichte. Biden wies die Vorwürfe als "lächerlich und falsch" zurück.

Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, "beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten". Trump betont jedoch immer wieder, Bidens angebliche Verwendung des Geräts beweise, dass er keine Kontrolle über das Weiße Haus gehabt habe.

Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump immer wieder gegen Biden ausgeteilt. Er nannte ihn wahlweise "sleepy Joe" (den schläfrigen Joe) oder "crooked Joe" (den buckligen oder betrügerischen Joe). Biden baute zum Entsetzen seiner Anhänger zunehmend geistig ab. Auf Druck seiner Partei gab er schließlich im Juli 2024 die Kandidatur an Vizepräsidentin Kamala Harris ab.

(O.Zhukova--DTZ)

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig